Möglicherweise wäre der Aufstieg der NPD in Sachsen vor fast zehn Jahren tatsächlich aufzuhalten gewesen – hätte ihn das Land nur registrieren wollen. Doch Kurt Biedenkopf postulierte, die Sachsen hätten sich als „völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“. Und so ruhte sich Sachsen auf dieser von Biedenkopf verordneten „Immunität“ gegen Rechtsextremismus aus und bemerkte das Unheil nicht, das schon zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2004 heraufzog. Als dann im September fast jeder zehnte sächsische Wähler sein Kreuz bei den Rechtsextremen machte, fiel nicht nur Sachsen in eine Art Schockstarre. Ein paar Tausend Stimmen mehr, und die NPD wäre drittstärkste Kraft im Parlament geworden. Geschickt hatte sie Euro-Angst und Hartz-IV-Proteste für sich vereinnahmt.

Die NPD diktierte damals die Schlagzeilen, jeder noch so durchsichtig kalkulierte Tabubruch fand Eingang in die Hauptnachrichten. Dankbar nahm sie jeden verzweifelten Journalistenversuch an, ihr die „Maske vom Gesicht“ zu reißen und sie als „Wolf im Schafspelz“ zu „entlarven“. Sie setzte auf den frustrierten Wähler und darauf, dass der es in Kauf nahm, dass eben nur Neonazis „denen da oben“ richtig einheizen könnten. Die NPD in Sachsen hatte verstanden, wie wenig bereit ihre Wähler waren, die manchmal unbequeme Demokratie zu verteidigen.

Die Ohnmacht, die der Partei zudem von der politischen Konkurrenz und von Journalisten entgegenschlug, beflügelte sie, bald war die Rede vom „Einzug in den Reichstag“, Sachsen sollte als „Brückenkopf“ dienen.

Doch der Alltag lieferte ein anderes Bild. Abgeordnete verließen die Fraktion, weil sie nicht mehr mit „Hitleristen“ zusammenarbeiten wollten. Die Dienstlimousinen der sächsischen NPD-Kader sorgten für Unmut und Spott in der Szene, genau wie der Auftrag, die Kampfschrift „Deutsche Stimme“ in Polen drucken zu lassen. „Grenze dicht für Lohndrücker“, hatte die NPD im Wahlkampf gefordert. Im Landtag selbst präsentierte sich die Fraktion als äußerst umtriebig und richtete an die Staatsregierung eine wahre Flut sogenannter kleiner Anfragen. Ob Junge Liberale im Erzgebirge Atomwaffen horten etwa, oder wie viel einmal die Fahrscheine der Zwickauer U-Bahn kosten würden. Eine U-Bahn für Zwickau war nie geplant, ein Abgeordneter hatte das Logo der Kulturinitiative „ZwickaUnderground“ offenbar falsch interpretiert. Auf den Fluren im Landtag prügelten sich Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern, und auch in Internetforen kam es zu heftigen Anwürfen gegeneinander. Von Kameraden, die „glitschig wie ein Aal“ seien, war die Rede. So beschimpfte sich die NPD gegenseitig und nicht den politischen Gegner.

Nach all dem schien es bei den Wahlen 2009 nicht überraschend, dass sich 100 000 Sachsen von der NPD abwandten und sie auf ein mögliches Stammwählerpotenzial zurückwarfen, das aber mit seinen 5 % in Zukunft jederzeit auch als Basis für einen Wahlerfolg dienen kann.

Und das ist die wirklich schlechte Nachricht. Dass es derzeit etwa 90000 Sachsen gibt, die eben nicht immun sind gegen die verführerischen Angebote von rechts. Menschen, denen Wille oder Werkzeug fehlt, unsere Gesellschaftsordnung zu verteidigen.

Es geht dabei nicht darum, rechte Ideologen von den Irrwegen ihrer Ideologie zu überzeugen. Auch Reporter erleben immer wieder, wie einfach es der NPD gelingt, Brücken in ein befremdliches Weltbild zu schlagen, in ein Weltbild, in dem sich der Gesprächspartner nicht auskennt. Sich nicht auskennen will. Und sich nicht auskennen muss.

Hilfreich wäre hingegen, sich der Gesellschaftsordnung bewusst zu sein, in der wir leben und bestenfalls auch leben möchten. Auch ihre Schwächen zu kennen und ihre Stärken zu verteidigen. Tun wir das? Wollen wir das? Können wir das?

Sächsische Demokratie-Initiativen berichten von Fußballtrainern und sogar von Lehrern, die sich unfähig zeigen, Begriffe wie Gewaltenteilung, Föderalismus oder unabhängige Justiz mit Leben zu füllen. Weil sie mit ihnen nichts anfangen können und weil sie sie deshalb auch nicht wertschätzen können.

Warum nicht? Weil wir nach 1989 nur glaubten, die Demokratie zu kennen? Weil niemand auf die Idee kam, hier ein Defizit zu suchen? Es gab nach dem Mauerfall keine Grundkurse in „Demokratie“, es gab keine „EntDDRisierung“. Höchstwahrscheinlich wäre ein solches Ansinnen auch unter Verweis auf die historische Parallele nach 1945 oder die erfolgreiche Friedliche Revolution vehement abgeschmettert worden – und man hätte die Initiatoren westdeutscher Arroganz bezichtigt.

Doch die Frage, inwieweit wir uns eigentlich unserer Gesellschaftsordnung wirklich bewusst sind, müssen wir stellen dürfen. Und wir – das meint alle.

Wenn sogar der Bundestagsvizepräsident sein – möglicherweise ja berechtigtes – Befremden über die Urteile sächsischer Richter formuliert und dabei pauschal die „eigentümlichen Dresdner Justizverhältnisse“ brandmarkt, dann streut er ein kleines Sandkorn auf die Schicht der Unkenntnis. Wie müssen solche Pauschalierungen bei den Wählern ankommen, die „denen da oben“ ohnehin misstrauen? Die politikmüden, rechtsstaatsverdrossenen Demokratieskeptiker – wie werden die das nächste „Schnauze voll“-Wahlkampfplakat rechter Parteien bewerten?
Wir brauchen Politiker, die Freude an der Demokratie vermitteln, die Kritik am „System“ formulieren, weil sie es schützen wollen. Wir brauchen Journalisten, Lehrer, Künstler und Eltern, die dieses Ansinnen mittragen, kurz: Wir brauchen alle, wir brauchen uns.

Das Verbot einer Partei, die sich ganz offen zu ihrer Systemfeindschaft bekennt, dürfte sich dann von selbst erübrigen. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren hingegen würde uns der Notwendigkeit berauben, uns immer wieder mit der NPD und unserer Ordnung, die sie bekämpft, auseinanderzusetzen. Ein Verbot würde uns die trügerische Illusion der Immunität gegen rechts zurückgeben, die uns einst attestiert wurde.

Neue politische Gruppierungen stehen lange bereit, die Kader einer dann verbotenen NPD aufzunehmen. Gruppierungen, die genauso wachsen könnten wie die NPD in Sachsen 2004. Kurt Biedenkopf irrte damals. Wir waren nicht immun, wir wussten nicht einmal, wogegen.
 
Thomas Bärsch wuchs in Leipzig auf, studierte nach 1990 in Göttingen und arbeitete als freier Journalist. 1999 kehrte er nach Sachsen zurück. Er berichtet seitdem für das ZDF und beobachtet die NPD im Landtag seit 2004.